Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet mit großen Schritten voran. Während sich ganz besonders die Arbeitswelt grundlegend weiterentwickelt, steckt diese Entwicklung in unseren Schulen teils noch in den Kinderschuhen. Dabei sind Wissen und ein damit einhergehendes, tiefes Verständnis der digitalisierten und globalisierten Welt unser wichtigstes Kapital. Das heißt konkret: Zukunft wird in unseren Schulen geschaffen – und dafür müssen diese bereit sein!

Um das zu erreichen, bedarf es einer Kraftanstrengung aller Beteiligten. Eine Bund-Länder-Allianz kann mehr investieren und sorgt für höhere Chancengerechtigkeit. Für mich ist dabei klar: Wir müssen unsere Lehrer, unsere Lehrmittel und -inhalte sowie die Gebäude fit für Bildung in der digitalisieren Welt machen.

Auf Initiative der SPD ist die Bundesregierung mit der Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen bereits einen wichtigen Schritt gegangen und auch auf Landesebene gibt der Masterplan Digitalisierung der SPD-geführten Landesregierung entscheidende Entwicklungsimpulse. All das kann in meinen Augen aber nur der Anfang sein.

Mit dem Digitalpakt möchte der Bund nun zusätzliche fünf Milliarden in die Ausstattung unserer Schulen investieren. Für uns in den Ländern eine willkommene Unterstützung, da wir so unsere Ziele schneller als geplant erreichen werden.

Um den Weg dafür frei zu machen, ist jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig und hier hakt es aktuell. Allen voran die CDU-geführten Länder haben Sorge, dass diese Änderung ihre Kultushoheit gefährdet. Aus zwei Gründen teile ich diese Ansicht nicht: Einerseits entspricht die Unterstützung des Bundes nur rund einem Prozent der jährlichen Ausgaben der Länder für Bildung und andererseits investiert der Bund nur in Sachleistungen. Alle anderen Fragen – zum Beispiel Lehrerausbildung, Lehrmittel und -inhalte – bleiben reine Angelegenheit der Länder.

Für unsere Kinder in den Schulen ist es jetzt wichtig, dass wir zu einer konstruktiven Lösung kommen und die Mittel des Digitalpakts kurzfristig investieren können. Dafür müssen FDP und Grüne im Bundestag auf der einen Seite und die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf der anderen Seite ihre Blockadehaltung schnellstmöglich aufgeben und den Weg für eine Zukunftsoffensive freimachen!